Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in einem Revisionsverfahren wegen des “vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt” zu entscheiden (Az.: 1 StR 32/13). Angeklagt war Roland H., Inhaber und Betreiber einer Detektei in Stuttgart, sowie dessen angestellter Detektiv Michael K.

Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, in mindestens 29 Fällen widerrechtlich GPS-Sender und -Ortungstechnik im Rahmen von Überwachungs- und Observationseinsätzen an Fahrzeuge der Zielpersonen angebracht zu haben. Unter den betroffenen Personen war auch ein leitender Staatsanwalt einer Wirtschaftsabteilung in Baden-Württemberg. Die Detektive sollen versucht haben, kompromittierende Erkenntnisse aus dem Berufs- und Privatleben ihrer Zielpersonen zu erlangen.

Das Landgericht Mannheim hatte die beiden Angeklagten am 18.12.2012 zu 18 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt (Az.: 4 KLs 408 Js 27973/08). Daraufhin gingen diese in Revision. Somit hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass “die heimliche Überwachung … mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Weiter führte der BGH aus, dass “eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich ist. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist”. (Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 96/2013)

Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Grauzone bei der Durchführung von Observationen und Beobachtungen geschlossen.

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Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes finden Sie hier.