Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil am 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10) entschieden, dass private Chatprotokolle in einem Kündigungsschutzprozess verwertbar sein können. In dem vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber bei einer Untersuchung des Firmenrechners des Arbeitnehmers private Unterhaltungen (Chatnachrichten) gefunden und sichergestellt.

Dies ist nach Auffassung des LAG zulässig, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung der elektronischen Ressourcen (Computer) des Unternehmens für private Zwecke nur gelegentlich gestattet ist.

Der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter im Vorfeld bereits darauf hingewiesen haben, dass eine Vertraulichkeit privater Daten nicht gewährleistet ist, der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers befindlichen Daten bei gegebenen Anlass einsehen kann.

Die sichergestellten Daten sind selbst dann als Beweis in einer Kündigungsschutzklage zulässig, wenn deren Erlangung gegen das StGB, TKG und das BetrVG verstößt.

Das BAG hat die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BAG derzeit unter dem Az.: 2 AZR 743/12 anhängig.